Aktive Verschleppung führt zu Sonntagsarbeit

Arbeitgeberfreundliches Taktieren vom BR-Vorsitzenden und seinem Stellvertreter

Die Betriebsräte des Bündnis-Technik haben mehrfach und rechtzeitig (Monate vor Ablauf) im Rahmen von Betriebsratssitzungen und Sitzungen des Arbeitszeitausschusses darauf hingewiesen, dass die bis zum 01. Mai 2019 befristete Ausnahmegenehmigung zur Sonntagsarbeit für die PD ENG ausläuft.

Immer wieder und beharrlich - fast schon penetrant - haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass das Amt für Arbeitsschutz eine Stellungnahme vom Betriebsrat in die Entscheidungsfindung einbeziehen muss, wenn diese dem Amt vorliegt. Diese Stellungnahme sei rechtzeitig schriftlich vorzubereiten, durch einen Beschluss des Betriebsrates zu legitimieren und dem Amt zuzustellen. Für uns war die Sachlage klar und eindeutig. Das Bündnis-Technik hatte hierzu keinen weiteren Klärungsbedarf.

Einige Betriebsräte benötigten jedoch zur Entscheidungsfindung weitere Informationen. So forderte der AZA den Arbeitgeber auf, aktuelle Daten über die bisherige Nutzung der Sonntagsarbeit zu liefern. Der Arbeitgeber beantwortete diese Fragen völlig ungenügend.

Als hätte man es ahnen können: Stets in Erwartung, dass gemäß Tagesordnung eine Entscheidung eingeleitet werden würde, blieb dies jedoch aus. Stattdessen informierten Vorsitzender und Stellvertreter das Gremium lediglich darüber, dass man noch auf Daten warte. Zudem würde man auf die Aufforderung vom Amt für Arbeitsschutz warten, eine Stellungnahme abzugeben. Auch hier haben wir interveniert. Sollte die Aufforderung vom Amt ausbleiben – was wäre dann?

Wir haben mehrfach empfohlen proaktiv eine vom BR entwickelte Haltung dem Amt mitzuteilen.

Den letzten Versuch das BR-Gremium zu einer proaktiven Stellungnahme zu bewegen haben wir dann in der letzten BR Sitzung vom 11. April 2019 unternommen. Auch hier befand sich das Thema auf der Tagesordnung. Auch hier haben wir die Erarbeitung einer Stellungnahme erwartet. Auch hier erneut die Argumente - der Arbeitgeber hat noch nicht geliefert. Der stellvertretende Vorsitzende, wurde durch das Gremium aufgefordert unverzüglich den Sachbearbeiter beim Amt anzurufen. Er solle erfragen, wieviel Zeit der BR noch hätte, um eine Stellungnahme abgeben zu können. In einer Pause wurde versucht Kontakt herzustellen, jedoch ohne Erfolg. Danach haben die Betriebsräte nichts mehr vom stellvertretenden Vorsitzenden gehört.

BR Vorsitzender und Stellvertreter führen Entscheidungen durch Zeitablauf herbei.

Aufgrund des Zeitdrucks und der vergeblichen Kontaktversuche zum Amt hätte der stellvertretende Vorsitzende, wie im Gremium vereinbart, unverzüglich zu einer Sonder- BR Sitzung einberufen müssen, um seine Stellungnahme zu erstellen. Dies blieb aus.

Das Amt hat nun ohne eine Stellungnahme des Betriebsrates seine Entscheidung getroffen - zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen.

Standpunkt des Bündnis-Technik:­

Wir hätten gern unsere fundierte, ablehnende Haltung zur Ausnahmegenehmigung in den BR eingebracht, um diese in eine Stellungnahme an das Amt für Arbeitsschutz einfließen zu lassen.

Denn wir sind gegen geplante Sonntagsarbeit in Grundarbeitszeit!

Wir haben nichts gegen Sonntagsarbeit, sofern eine betriebliche Ausnahmesituation vorhanden ist, die Freiwilligkeit der Betroffenen vorliegt und MAZ gezahlt wird.

Hierzu bedarf es keiner amtlichen Ausnahmeregelung, denn dies liegt in der Zuständigkeit des BR. Auch vor challENGE.de wurden stets die betrieblichen Bedarfe im Rahmen von Freiwilligkeit erfüllt.

Wir halten auch nichts von lautem Getöse, gehen aber nach wie vor entschlossen gegen leise Mauschelleien vor. Wir sind dafür, dass ihr stets umfangreich informiert werdet. Dazu ist es erforderlich Dinge klar anzusprechen.

Auf Betriebsversammlungen wurde vom Arbeitgeber lobend erwähnt, dass man seit der neuen Amtszeit einen neuen Umgang mit dem Betriebsrat pflege und dieser sich deutlich von der vorigen Amtszeit unterscheide. Diese Aussage können wir nur bestätigen.

Übrigens...keiner der dies zu verantworten hat ist in der PD ENG beschäftigt...es betrifft sie einfach nicht..

Wir stehen für Transparenz, Kommunikation und Beteiligung.