Betriebsvereinbarung zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise“

Am Montag wurde eine Betriebsvereinbarung zum Umgang mit der Coronakrise abgeschlossen.

Eigentlich hat der Betriebsrat nach den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber am Donnerstag dem 19.03.2020 eine Notvereinbarung „Betriebsvereinbarung zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise“ abgelehnt, denn..

die Position des Arbeitgebers sah einen klaren Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor. Der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen spielte nur eine untergeordnete Rolle.

Dazu waren im Wesentlichen folgende Punkte – zu Lasten der Mitarbeiter - vorgesehen:

• einseitig angeordneter Abbau von bis zu 250h aus den Zeitkonten
• einseitige Schichtverlegung durch den Vorgesetzten im Schnellverfahren
• einseitige Anordnung zum Abbau von Zusatzurlaub aus Schicht- und Nachtdienst

Unsere Position: Um die Voraussetzung für eine gegebenenfalls notwenige Kurzarbeit herzustellen reicht der Abbau von Stunden im gesetzlichen Rahmen. Außerdem bedarf es hierzu ohnehin einer örtlichen Vereinbarung auf Bereichsebene.

Um die Infektionskette zu unterbrechen, forderten wir des Weiteren ein sofortiges Herunterfahren der Produktion für mindestens 2 Wochen bis auf ein betriebsnotwendiges Minimum.

Am Montag, dem 23.03.2020 wurde diese Vereinbarung erneut zur Abstimmung im Gremium behandelt  Nun haben leider einige Betriebsräte ihr ursprüngliches Abstimmungsverhalten geändert, obwohl der gleiche Entwurf vorgelegt wurde. Somit wurde doch der Notfallvereinbarung zugestimmt.

Wir fordern nach wie vor die Priorisierung des Gesundheitsschutzes VOR wirtschaftlichen Interessen:

• Maßnahmen dürfen niemals alleine zu Lasten der Arbeitnehmer*innen gehen.
• Es darf keine Benachteiligung von tariflichen Mitarbeiter*innen gegenüber außertariflichen Mitarbeiter*innen geben.
• Produktive und administrative Mitarbeiter*innen sind gleichermaßen schützenswert.
• Eine Betreuung von Kindern muss unter Fortzahlung der Vergütung sichergestellt werden.
• Insbesondere Risikogruppen (u.a. Alter, Vorerkrankungen) müssen im Rahmen des Möglichen geschützt werden.

Wir werden weiter für euch kämpfen.
Bleibt gesund!